Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. „Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist“, […]

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard Houben. "Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. […]

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“Damit der Mittelstand den Anschluss an die Digitalisierung nicht verliert, fördert das Land NRW Seit 2017 kleine und mittlere Unternehmen. "Unsere Maßnahme hat […]

Die FDP Thüringen nutzte ihr 5. Sommerfest, um die 170 Gäste im Erfurter Kaisersaal auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. Zur Einführung ergriff der stellvertretende Partei-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, das Wort. Er gab als Ehrengast den Einheizer für Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich. Der wiederum setzte mit seiner Rede zu Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur […]

Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie in einem starren Regelungsgeflecht … Weiterlesen →

Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. „Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf … Weiterlesen →

Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB: „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes … Weiterlesen →

„Die jüngste Erhebung der OECD und des Statistischen Bundesamtes zeigt deutlich auf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, seine Zukunftschancen zu verspielen,“ so Dr. Lydia Hüskens zum jüngsten Ländervergleich bei den Bildungsabschlüssen, bei dem Sachsen-Anhalt den 16. Platz belegt. „Auch wenn solche … Weiterlesen →