Meldungen Sachsen-Anhalt
- Freie Demokraten trauern um Gerry Kley April 16, 2021Bestürzt und in tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Gerry Kley. Mit ihm verlieren wir einen im wahrsten Sinne streitbaren liberalen Geist. Er verstarb für uns alle unerwartet und viel zu früh in seinem 61. Lebensjahr. Er engagierte sich seit 1989 für die FDP Sachsen-Anhalt. Als überzeugter Parlamentarier war er Mandatsträger in der ersten frei […]
- Notbremse im Bundestag – Ausgangssperren verfassungswidrig April 16, 2021Magdeburg (FDP). Das Impfschutzgesetz ist heute in erster Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung peitscht das Vorhaben durch, ohne berechtigte Kritik zu berücksichtigen. Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Kompetenzverlagerung und die verpflichtende Notbremse entschieden ab. Sie ist nicht geeignet, den regionalen Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere die Ausgangssperre hält die FDP für verfassungswidrig. „Ausgangssperren sind mit […]
- FABER: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht! April 15, 2021„Immer wieder habe ich, wie viele Experten ebenfalls, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die neuerlichen Vorfälle zeigen, dass es notwendig ist diesen Vorschlag spätestens jetzt umzusetzen!“, empört sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Immer wieder beklagen u. a. die Schafhalter im Land große Verluste. Aber auch die Distanz zwischen Wolf und Mensch […]
- Mietendeckel kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt April 15, 2021Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – Erfolg für die FDP Magdeburg (FDP). Das Bundeverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz. Neben privaten Vermietern hatten 284 Abgeordnete des Bundestages aus Union und FDP dies nach Karlsruhe gebracht. Für die FDP Sachsen-Anhalt können die beiden Abgeordneten Dr. Marcus Faber und […]