Mit der Entwicklung von "Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet. Künftig werden alle vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz betreuten Baustellen samt Umleitungen digital erfasst und online abrufbar sein. "Das heißt mehr Sicherheit, […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. "Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber Staat gilt auch am Ende des Lebens. Jetzt ist GroKo gefordert, mit einem humanen Sterbegesetz endlich Rechtssicherheit zu schaffen", twitterte FDP-Chef […]

Die Freien Demokraten begingen ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut. FDP-Generalsekretärin und Hauptrednerin Linda Teuteberg betonte, dass Auseinandersetzung und Unterscheidbarkeit zur Demokratie gehören. Zugleich müssten nach Hanau die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, aus Bewährungsproben für unsere Demokratie parteipolitische Vorteile zu ziehen .Neben FDP-Oberbürgermeister Alexander Putz ergriff auch Daniel Föst, Landesvorsitzender der […]

Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der Aufnahme eines Nebenjobs, oder einer Ausbildung, bis zu 75 Prozent des Nettoeinkommens an das zuständige Jugendamt abführen. Mit breiter Mehrheit […]

Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen vorgenommen worden, die man … Weiterlesen →

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene Nutztiere zu reagieren. Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: „Die Zahl der durch Wölfe gerissenen … Weiterlesen →

In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der … Weiterlesen →

Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, im Landtag eine Enquete- Kommission Landwirtschaft einzusetzen. „Wir wollen, dass mit den Landwirten geredet und nicht weiter über ihren Kopf hinweg entschieden wird“, fordert Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt. Die Regierungskoalition … Weiterlesen →