Meldungen
- Das Klima retten wir nur global Oktober 11, 2019Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt davon, dass wir unser Klima nur schützen können, wenn wir zwei Dinge tun: einen klaren C02-Deckel gemäß der Pariser Ziele per Emissionshandel festschreiben und die Innovationskraft des Marktes nutzen. Im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche legt er […]
- Wir müssen an die Wurzeln des Hasses Oktober 10, 2019Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern. Zum Einen hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um darüber zu sprechen, "wie wir jüdisches Leben in Deutschland besser schützen können und was getan wird, um die Tat vollständig aufzuklären", so […]
- Mietenregulierung ist Symptombekämpfung Oktober 10, 2019Weil die Mietpreisbremse bislang kaum gewirkt hat legt die Bundesregierung nach: Sie verlängert das Instrument um fünf Jahre und verschärft einige Regeln. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst hat dafür kein Verständnis: "Die Mietpreisbremse hat ihre Erwartungen nicht erfüllt. Die Mieten steigen weiter, aber die Wohnungsneubauten stagnieren. Die Mietpreisbremse hemmt das Investitionsklima und verschärft den Wohnungsmangel." Für ihn […]
- FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel Oktober 10, 2019Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn Andreas Scheuer hätte die PKW-Mautverträge so nie unterzeichnen dürfen. Der Minister hat das EuGH-Verfahren zur PKW-Maut ignoriert und in seine Verträge unüblich hohe Entschädigungsregelungen eingebaut. Zudem kommen ständig neue brisante Details ans Licht. Aktuell versucht […]
Meldungen Sachsen-Anhalt
- Frank Sitta: Wir trauern um die Opfer des gestrigen Attentats Oktober 10, 2019Der grauenhafte gestrige Mittwoch in Halle und Wiedersdorf lässt mich, meine Heimatstadt und ich denke uns Sachsen-Anhalter insgesamt fassungslos zurück. Die Freien Demokraten trauern mit den Angehörigen um die Opfer dieser irrsinnigen Tat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und … Weiterlesen →
- Beschluss: Aktionspapier Wald Oktober 3, 2019In Untersetzung des Waldaktionsplanes der Bundes-FDP fordern die Freien Demokraten einen Maßnahmenkatalog für Sachsen-Anhalt, der die bisherigen Maßnahmen etwa aus dem Leitbild Wald 2014 prüft, bündelt und weiterentwickelt. Dabei gehen wir davon aus, dass es wichtig ist, grundsätzlich in Waldgebiete … Weiterlesen →
- Hüskens: Schulsozialarbeit in kommunaler Verantwortung konzentrieren September 25, 2019“Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss endlich zur Ruhe kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Leistung aus der Projektförderung herausgelöst und verstetigt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Statt der parallelen Finanzierung über manche Landkreise und … Weiterlesen →
- Sitta: Alle gegen Alle beim Haushalt – den Wähler entscheiden lassen September 25, 2019Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich für Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Obwohl noch nicht einmal ein Entwurf des Landeshaushalts durch die Landesregierung beschlossen wurde, ziehen die Regierungsfraktionen schon die Notbremse. Hier kämpfen Alle gegen Alle. Das ist ein Offenbarungsakt. Die … Weiterlesen →
