Meldungen
- Tempolimit ist der falsche Fokus Juli 16, 2020Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. sollte seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen. "Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond", rügt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck eine "absurde Prioritätensetzung" […]
- Wir brauchen jetzt berufliche Einstiegschancen Juli 15, 2020Im Bild-Talk "Die richtigen Fragen" haben sich FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Unternehmensberater-Legende Roland Berger und Finanzexpertin Sandra Navidi die Frage "Die Corona-Jobkrise: Droht uns Massenarbeitslosigkeit?" diskutiert. Um eine Massenarbeitslosigkeit abzufedern, fordert Lindner vor allem eine Art "politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft." Denn der Fokus müsse jetzt darauf liegen, alles zu […]
- EU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten Juli 15, 2020An diesem Wochenende findet in Brüssel der EU-Gipfel zum europäischen Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt statt. Mit dem Wiederaufbaufonds der EU geht eine generelle Kehrtwende einher. Denn zum ersten Mal verteilt die EU nicht nur Kredite, sondern nimmt im großen Stil Schulden auf. Die FDP-Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer fordert, dass die Gelder zukünftige […]
- Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen Juli 14, 2020Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Politik seines Bundeslandes, zur diskutierten Tierwohlabgabe und zum neuen Bußgeldkatalog. Im Interview erklärt er, warum Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Landesgeld gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgegeben hat: "Um in der ersten Jahreshälfte das Pulver trocken zu halten […]
