Kommunalprogramm

In der Altmark ist die FDP die Partei für die Altmärker.
Wir sind für alle Bevölkerungsgruppen, für alle Alters- und Einkommensklassen da.

Kommunen der Zukunft

Die FDP ist seit jeher die Partei der Verwaltungsmodernisierung. Dieser Rolle wird sie auch in der anstehenden Debatte über die Zukunft der Kommunen gerecht werden und sich als Motor für Reformen verstehen, die die Bürgerinnen und Bürger von Kosten entlasten und die Selbstverwaltungskraft der Kommunen nachhaltig stärken. Einen Großkreis für die Altmark lehnen wir jedoch ab. Ein Landkreis, der sich auf über 4.600 Quadratkilometer erstreckt, ist kommunal nicht mehr regierbar.  Wir sprechen uns für den Erhalt des Altmarkkreises Salzwedel in seinen jetzi-gen territorialen Grenzen aus.

Die Verwaltung – sparsam, effizient und bürgernah

Die öffentliche Verwaltung wird mit Steuergeldern, dem Geld der Bürger, finanziert. Schon deshalb muss sie sparsam, effizient und unbürokratisch arbeiten. Das kann sie nur, wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und alle Einsparpotenziale wahrnimmt. Zum Beispiel durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die gesamte Verwaltung ist durch unabhängige Institutionen, auf Einsparmöglichkeiten, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Insbesondere sind die kommunalen Betriebe und Einrichtungen auf Privatisierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Bei allen Ausgabepositionen ist zu prüfen, ob die Aufgaben wirklich vom Staat (Gemeinde bzw. Landkreis) wahrgenommen werden müssen oder von privaten Unternehmen, insbesondere aus dem örtlichen Mittelstand, preiswerter erfüllt werden können. Besonders die kommunalen Beteiligungen sind bezüglich Wirtschaftlichkeit und Zugehörigkeit zum Kernbestand kommunaler Verwaltungstätigkeit zu überprüfen.

Bei der Planung neuer Vorhaben ist streng auf die Folgelasten wie Bewirtschaftungskosten, Instandhaltung und Personalbedarf zu achten.

Aufgaben sollen an private und freie Träger übertragen werden, wenn die zukünftigen Betriebskostenzuschüsse unter den bisherigen eigenen Aufwendungen liegen.

Das für die Aufgabenerfüllung der Kommunen nicht zwingend notwendige Vermögen muss zur Haushaltssanierung herangezogen werden. Beteiligungen und Grundvermögen sind grundsätzlich zu veräußern, wenn die dadurch erfolgende Schuldentilgung mehr Zinslasten einspart als ansonsten Einnahmen durch sie erzielt würden. Dabei sind Entwicklungspotentiale für Mehrwert in Zukunft zu sichern.

Die Verwaltungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden sind Dienstleister für die Bürger. Sie werden von ihnen bezahlt. Sie müssen sich nach deren Bedürfnissen richten und die Verwaltungsvorgänge so gestalten, dass sie bürgerfreundlich und effizient sind. Die Bürger können moderne und sparsame Dienstleistungsbetriebe mit modernen Management-, Steuerungs- und Haushaltsmethoden erwarten; damit können die Leistungen bei gleichem Niveau auch preiswerter werden. Die Nutzung des Internets kann, insbesondere im ländlichen Raum der Altmark, mehr Bürgernähe ermöglichen.

Stabile Gemeindefinanzen

Wenn die öffentliche Verwaltung sparsam, effizient und unbürokratisch arbeitet und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, braucht sie auch weniger Geld. Steuern und Abgaben könnten gesenkt werden. Auch die Schulden würden weniger. Und das ist insbesondere im Interesse der nächsten Generationen, unserer Kinder und Enkel.

Die kommunalen Haushalte müssen auf eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Grundlage gestellt werden. Dazu unterstütz die FDP eine umfassende Gemeindefinanzreform. Kernstück ist die Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch eine Kommunalsteuer und höhere Anteile an der Umsatzsteuer. Zu einer verlässlichen Finanzplanung gehört auch, dass das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt!“) in der Landesverfassung verankert wird.

Das Prinzip der Haushaltstransparenz muss Wirklichkeit werden. Die Haushalte müssen für den Bürger lesbar und verständlich sein. Es müssen auch die finanziellen, oft langfristigen Verpflichtungen deutlich gemacht werden, die im Zusammenhang mit Eigenbetrieben oder Stadt- und Kreisbetrieben bestehen.

Die kaufmännische Buchführung und Kostenkontrollrechnung muss auf allen Gebieten der Verwaltung angewendet werden, damit Transparenz und Effizienz geschaffen und möglicher Korruption vorgebeugt wird.

Im Wege der Budgetierung können für einzelne Fachämter, Schulen, Kita- und Jugendeinrichtungen, Kultur- und sonstige Institutionen Globalhaushalte gebildet werden. Den selbst verwalteten Budgets kann ein angemessener Teil der erwirtschafteten Einsparungen – auch über ein Haushaltsjahr hinweg – zur eigenen Verwendung verbleiben, der Rest wird eingespart. Wenn die fachlich zuständigen Mitarbeiter auch die Verantwortung für die Finanzen haben, wird eigenverantwortliches Handeln zum Instrument der Haushaltskonsolidierung.

Zur Sanierung der Haushalte sind insbesondere nachfolgende Wege / Maßnahmen durchzusetzen:

  • Anwendung neuer Finanzierungsmodelle in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft (Public-Private-Partnership)
  • besseres Finanzmanagement
  • Anwendung moderner Informationstechnologien
  • Energieeinsparungen durch innovative Konzepte

Kommunale Wirtschaftsförderung:

Mittelstand stärken – Arbeitsplätze schaffen

Neue Arbeitsplätze lassen sich nicht staatlich verordnen. Mit der Wirtschaft zusammen können die Kommunen aber schon einiges tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Neue Unternehmen siedeln sich dann an, wenn sie schnell und unbürokratisch unterstützt werden, wenn die Verkehrsinfrastruktur stimmt, wenn die Steuer- und Abgabenlast nicht zu groß ist. Und auch andere Standortfaktoren, wie z.B. Schule, Kultur, Freizeit, müssen stimmen.

Die FDP setzt sich für Deregulierung und Bürokratieabbau in den Kommunen ein, um mit flexiblen und schnellen Entscheidungen Investitionen, industrielle Ansiedlungen und Existenzgründungen zu erleichtern und notwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die straffe Koordinierung von Genehmigungsverfahren bei Ansiedlungen bringt Effizienz- und Zeitgewinne für die Unternehmen und ist für erfolgreiche Ansiedlungen unerlässlich.

Für die FDP ist kommunale Wirtschaftsförderung, die zu industriellen Ansiedlungen, der Stärkung des ansässigen Handwerks und der mittelständischen Unternehmen sowie zu Existenzgründungen beiträgt, aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Beschäftigung führt und dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft.

Die Wirtschaftsförderung in den Kommunen beruht im Wesentlichen auf drei Säulen:

Bestandspflege: mit den Unternehmen sollte möglichst ein ständiger Kontakt aufrechterhalten werden. Auch wenn die Kommune selbstverständlich nicht Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ausüben kann, ist das Augenmerk auf möglichst günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu achten. Das betrifft beispielsweise die Verfügbarkeit von Grundstücken, die Erschließung von Gewerbegebieten, möglicherweise auch die Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Auch wettbewerbsfähige Preise für Energie und technische Medien haben großen Einfluss auf die Situation der Unternehmen. Wachstumswettbewerbe bzw. Prämierungen von gelungenen Unternehmenskonzepten sind erfolgreiche Anreize für die Unternehmen, sich am Markt besser zu platzieren. Ein wichtiges Thema ist ebenfalls das Angebot von einer ausreichenden Anzahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte. Hier ist auf die Funktionsfähigkeit von Berufsschulen ein besonderes Augenmerk zu legen.

Werbung um neue Investoren: Bei der Investorenwerbung ist verstärkt auf die interkommunale Zusammenarbeit zu orientieren, es hat sich in der Vergangenheit oft gezeigt, dass regionale Initiativen erfolgreicher sind als lokale und vereinzelte Aktivitäten, die in der Regel nur sehr eingeschränkt Wirkung zeigen. Außerdem hat es sich als erfolgreich erwiesen, nicht pauschal, sondern zielgerichtet und am vorhandenen Unternehmensstand ausgerichtet Werbung um Investoren zu betreiben, die im Kontext zu den vorhandenen Unternehmen stehen.

Förderung von Existenzgründungen: Entsprechend einschlägiger Wirtschaftsgutachten ist die unternehmerische Initiative in unserem Bundesland nur unzureichend ausgebildet. Deshalb sind erhöhte Anstrengungen zur Erhöhung der unternehmerischen Initiative geboten. Dazu wurde u. a. die „ego“-Initiative ins Leben gerufen, die eine verbesserte Betreuung und Qualifikation von Existenzgründern zum Inhalt hat. Auch das Bild des Unternehmers muss in der Öffentlichkeit eine tiefgreifende Wandlung erfahren.

Bildungsangebote als Qualitätsmerkmale für eine Gemeinde

Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind wesentliche Qualitätsmerkmale einer Region. Sie sind die Grundvoraussetzung für die kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung in den Gemeinden. Auch für die Ansiedlung von Unternehmen sowie die damit verbundene Gewinnung von Fachkräften stehen Bildungsangebote im Vordergrund.

Deshalb ist ein möglichst differenziertes Angebot verschiedener Schularten, auch im ländlichen Raum, unverzichtbar. Wir setzten uns für eine Vielfalt der Schultypen in den Kommunen ein, die den Schülern und Eltern genügend Freiraum und Wahlmöglichkeiten bietet und dem allgemeinen Schulstreben neue Alternativen entgegensetzt.

Schulen in freier Trägerschaft gehören ebenso wie der Ausbau der schulischen Ganztagsangebote in einer pluralistischen Gesellschaft zur unverzichtbaren Vielfalt des Bildungsangebotes.

Schulen brauchen aber auch mehr Eigenverantwortung durch eigene Budgets und die Möglichkeit, Lehrkräfte selbst einzustellen. Den einzelnen Schulen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, in eigener Zuständigkeit finanzielle Mittel einzuwerben, zu verplanen und auszugeben. In Zeiten knapper Kassen sollten Schulen die Möglichkeiten erhalten, sich verstärkt um Drittmittel zu bemühen. Daher bekennen sich die Freien Demokraten zu ihrer Forderung nach klaren rechtlichen Rahmenregeln für ein möglichst effektives Schulsponsoring. Die Schüler sollten bei diesem Prozess und bei der Auswahl der Unternehmen mit einbezogen werden, um gleichzeitig den kritischen Umgang mit Werbung zu erlernen.

Die altmärkische FDP befürwortet die Aufhebung der Schuleinzugsbereiche in den Kommunen und setzt sich für die Schaffung eines effektiven und kostengünstigen Schülertransportes, durch die Umsetzung von Modellen des Public-Private-Partnership, in den ländlichen Regionen ein.

Die FDP tritt dafür ein, dass Sportvereine, die sich besonders der Kinder- und Jugendarbeit annehmen und die neben der sportlichen Ausbildung auch wichtige Erziehungsaufgaben wahrnehmen, besonders unterstützt werden.

Außerdem soll bei benachteiligten Jugendlichen durch Schulsozialarbeit späterer Jugend- und Sozialhilfe vorgebeugt werden.

Es sind bessere Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot mit mehr privaten Bildungsträgern zu schaffen.

Kommunale Verkehrspolitik dient den Menschen

Die attraktive Gestaltung des Verkehrs durch enge Zusammenarbeit von Regionen, Kreisen, Städten und Gemeinden ist ein wichtiges Ziel liberaler Verkehrspolitik. Diese Verkehrspolitik ist ideologiefrei: Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Teilnehmer und Autofahrer sind gleichwertig.

Der ÖPNV ist durch unabhängige Institutionen, auf Einsparmöglichkeiten, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und im Hinblick auf Zusammenlegungsmöglichkeiten von benachbarten Gesellschaften zu analysieren. Insbesondere ist die PVGS auf Privatisierungsmöglichkeiten zu prüfen und bei der Vergabe der ÖPNV-Leistungen grundsätzlich öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen.

Die Liberalen der westlichen Altmark machen sich für das Autobahnkreuz A 14 / A39, die soge-nannte X-Variante, stark. Die Infrastruktur in der Altmark muss auf die Ansiedlung von Unternehmen, die handelbare Güter herstellen, ausgerichtet werden. An den Autobahnen entstehen Produktionsstreifen – gehen die Autobahnen weit entfernt an uns vorbei, gehen auch die Unter-nehmensansiedlugen und Arbeitsplätze an der westlichen Altmark vorbei.

Landwirtschaft in der Kommune

90 Prozent der Altmark gehören zum ländlichen Raum mit dörflichem Charakter. Die altmärkische FDP bekennt sich zu diesen Gebieten, weil sie den Charme einer der schönsten Landschaften Deutschlands ausmachen.

Dieser ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden. Seine Probleme müssen gelöst werden, und er muss auch bei abnehmender Bevölkerungszahl erhalten bleiben.

Für eine ausreichende ärztliche Versorgung in den schwächer besiedelten Regionen sind auch besondere Anstrengungen der Gemeinden erforderlich, um Ärzte zu einer dauerhaften Ansiedlung zu bewegen.

Gerade in der Altmark hat die Landwirtschaft eine große Bedeutung: die landwirtschaftlichen Betrieb pflegen die Landschaft, schaffen Arbeitsplätze und produzieren. Das soll so bleiben. Und deshalb ist die starke Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen als Ausgleichsflächen bei öffentlichen und privaten Planungsvorhaben massiv zu reduzieren. Gerade auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe bestehen in der Altmark interessante und attraktive Möglichkeiten für eine enge Verflechtung zwischen traditioneller Landwirtschaft und innovativer Industrieansiedlung.

Die Entwicklungsfähigkeit ordnungsgemäßer Landwirtschaft soll durch ein stärkeres Mitspracherecht des Berufsstandes bei der Landschaftsplanung gesichert werden. Die Landwirtschaft muss frühzeitig bei generellen Fragen an der Planung beteiligt werden (Bebauungsplanung, Raumordnungspläne). Es ist unbedingt zu vermeiden, dass durch die Landschaftsplanung landwirt-schaftliche Haupterwerbsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden.

Renaturierungsvorhaben müssen im Einklang mit Landwirtschaft umgesetzt werden. Die Situation der Landwirte ist besonders im Drömling deprimierend. Mit dem entstehen von Ursumpf in den Schutzzonen II und III kommt es zur stillen Enteignung der Eigentümer und damit zum Niedergang der ohnehin stark gebeutelten Landwirtschaft in dieser Region.

Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe zum Zwecke der Veredelung und einer höheren Wertschöpfung (Tierproduktion, Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof usw.) sind auch durch kommunales Engagement zu fördern. Investitionshemmende Auflagen sind zu minimieren sowie Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu vereinfachen.

Umweltschutz als Querschnittsaufgabe

Als Aufgabe zur Daseinsvorsorge ist Umweltschutz eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Umweltpolitik muss widerstrebende Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichend, vorausschauend und umweltverträglich planen. Umweltschutz in der Kommunalverwaltung ist eine ressortübergreifende Aufgabe. Vor allem mit Blick auf eine effiziente und kostengünstige Energie- und Trinkwasserversorgung, eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft, aber ebenso bei der Raumordnung, dem Städtebau und dem Wohnungswesen, kommt es darauf an, die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch miteinander in Einklang zu bringen.

Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang haben vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden.

Kommunale Umweltpolitik bietet darüber hinaus für Liberale die Chance, vor dem Hintergrund eines wachsenden Europa und der Globalisierung der Wirtschaft vermehrt regionale Identität zu stiften. Kommunalpolitische Perspektiven öffnen sich unter den Stichwörtern

  • Kulturlandschaft,
  • soziale Integration ins Gemeingeschehen,
  • Einbindung der Jugend durch „direkte Aktionen“,
  • Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe,
  • Förderung des Tourismus usw.

Formale und informelle Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen durch die Unterstützung fortschreitender Vernetzung und einen erhöhten Informationsaustausch erweitert werden.

Die Möglichkeiten kommunaler Planungskompetenz sind voll auszuschöpfen. Das gilt auch und insbesondere für eine Stärkung kommunaler Planungsentscheidungen, hier vor allem im Umweltbereich.

Tourismus stärken – Arbeitsplätze schaffen

Der Tourismus gilt weltweit als bedeutendste Wachstumsbranche. Von diesem Wachstum werden auch die Kommunen mit touristischen Angeboten in der Altmark profitieren. Aus diesem Grund wird der Tourismus auch in den kommenden Jahren ein Impulsgeber für die altmärkische Wirtschaft sein und bestehende Arbeitsplätze erhalten sowie neue schaffen.

Bereits heute stellt die Tourismuswirtschaft und das vorwiegend mittelständisch strukturierte Gastgewerbe in der Altmark einen wichtigen Wirtschaftsfaktoren dar, dessen Leistungen unmittelbar auch anderen Wirtschaftszweigen wie dem Handel, dem Handwerk oder den übrigen Dienstleistungen zugute kommen.

Deshalb fordert die FDP den Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen in touristischen Vermarktungsstellen, Hotels- und Gastgewerbe um eine optimale und individuelle Gästeakquirierung und -betreuung sicher zu stellen, einen besseren Service der lokalen Tourismusinformationen, die für Individualabfragen von Gästen vor Ort zur Verfügung stehen und den Ausbau touristischer Angebote im landwirtschaftlichen Bereich, die dem Gast ein zusätzliches attraktives Urlaubsangebot (Urlaub auf Bauernhöfen) und dem Anbieter eine zusätzliche Einkommensquelle durch die Vermietung von Gästezimmern und den Verkauf eigener Produkte bieten.

Weiterhin setzen wir uns für den Ausbau der Bettenkapazitäten in modernen, aber kulturlandschaftsverträglichen bzw. regionaltypischen Hotels, den Ausbau der Verkostung regionaler Produkte als zusätzliches Marketinginstrument und den qualitativen Ausbau der Kulturangebote unter Hinzuziehung privater Veranstalter ein.

Familienfreundliche Gemeinde

Ohne Kinder haben wir keine Zukunft. Deshalb müssen unsere Gemeinden familienfreundlicher werden: durch ein verbessertes Angebot an Ganztagskinderbetreuung mit Öffnungszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern ausrichten. Und: Die Gemeinden müssen ihre Familien- und Kinderfreundlichkeit auch bei der Gestaltung kommunaler Gebühren und Planungen sowie der Festlegung der Öffnungszeiten von Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen beweisen.

Jugend beteiligen

Jugendbeteiligung ist eine Herausforderung für Erwachsene und Jugendliche. Probleme der Generationengerechtigkeit und die verantwortungsbewusste Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind Aufgaben, die alle Altersstufen gleichermaßen betreffen. Dabei sind Jugendliche gleichberechtigte Partner.

Gefragt zu sein, gemeinsam mit anderen Lösungen zu erarbeiten, und in der Öffentlichkeit eine positive Aufmerksamkeit zu erhalten, hat für Jugendliche eine besondere Bedeutung.

Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, die Eigeninitiativen von Jugendlichen aufzugreifen und ihre Selbstorganisation zu fördern sowie Jugendliche in Form von konkreten, handfesten Aktionen und Projekten, Schülerwahlen und Jugendparlamenten zu beteiligen und die Engagements durch intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.

Aktiv und selbstbestimmt im Alter

Der demografische Wandel wird den Anteil der älteren Menschen in der Gesellschaft in den kommenden Jahren stark erhöhen. Die meisten Seniorinnen und Senioren sind aktiv und wollen gemeinsam mit der jungen Generation die Herausforderungen der Zukunft meistern. Wissen, Erfahrung und Leistungsbereitschaft der Älteren sind unverzichtbare Ressourcen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dieses Potenzial brachliegen zu lassen. Seniorenpolitik ist deshalb in erster Linie Gesellschaftspolitik. Zu den Zielen der Seniorenpolitik gehört die Gestaltung von Rahmenbedingungen für ein würdevolles Alter, die es Seniorinnen und Senioren ermöglicht,  ihr Leben selbstständig und eigenverantwortlich bestimmen und gestalten zu können und ohne Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung leben zu können.

Schwerpunkt der Seniorenpolitik müssen Generationengerechtigkeit und Vermeidung von Altersdiskriminierung sein.

Die FDP setzt sich deshalb für die Einrichtung von Informations- und Hilfebörsen ein, um gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung, Internetkenntnisse, Freizeitaktivitäten, Gesundheitsvorsorge und Erhaltung der Selbständigkeit zu unterstützen.

Gesundheitsversorgung vor Ort

Eine gute Versorgung im Krankheitsfall ist das zentrale Anliegen der Menschen an die kommunale Gesundheitspolitik. Trotz der Überbürokratisierung und Reglementierung muss kommunale Gesundheitspolitik Rahmenbedingungen schaffen, damit den kranken Menschen in zumutbarer Entfernung ein ausreichendes Angebot an medizinischer und pflegerischer Leistung durch Heilberufe, Pflegedienste und Krankenhäuser zur Verfügung steht.

Ausländerpolitik als Integrationspolitik

Liberale Ausländerpolitik ist in ihrem Kern Integrationspolitik. Integration ist kein müheloser Prozess. Er verlangt nach dem Grundsatz „Fördern und fordern“ auch die Bereitschaft und das aktive Bemühen der Zugewanderten, Integrationsangebote anzunehmen. Stärker als bisher sollen soziale Brennpunkte, besonders in städtischen Siedlungsgebieten die von Russlanddeutschen und Ausländern bewohnt werden.

Aufgabe und Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, die Zuwanderer zu einer gleichberechtigten Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes hinzuführen. Ob Integration erfolgreich ist oder nicht, entscheidet sich letztlich in den Städten und Gemeinden.

Die Integrationsmaßnahmen der verschiedenen Eben müssen allerdings besser als bisher aufeinander abgestimmt werden. Die derzeitige Vielzahl von Zuständigkeiten führt dazu, dass Rei-bungsverluste entstehen und deshalb kein optimaler Mitteleinsatz gelingt. Die FDP setzt sich daher für die Verbesserung der Strukturen und die Netzwerkbildung im integrationspolitischen Bereich ein.

Kultur als Gradmesser für Lebensqualität und Sport in der Gemeinde

Gradmesser für Lebensqualität ist auch die Kultur. Liberale Kulturpolitik ist offen für neue Wege und Ideen, will aber auch ererbtes Kulturgut bewahren und vermitteln.

Wichtig sind für die Liberalen die Unabhängigkeit künstlerischen und kulturellen Schaffens und das Wissen, dass kulturelle Einrichtungen zu den „weichen Standortfaktoren“ zählen, die die Ansiedlung von Unternehmen beeinflussen.

Für Liberale hat Eigeninitiative auch im Sport Vorrang. Deshalb sind die Vereine beim Bau und Erhalt eigener Sportanlagen besonders zu unterstützen. Die Anlagen für Sport und Freizeit müssen erhalten und gepflegt werden, um junge Menschen an den Sport heranzuführen, um bei den älteren der Altersvereinsamung entgegenzuwirken sowie das Zusammenleben in einer freiheitlichen Bürgergesellschaft zu verbessern.

Die Kooperation zwischen den Gemeinden und Regionen muss gestärkt werden. Angebote von Sportstätten und Kultureinrichtungen können gemeinsam genutzt, kommunale Fahrzeuge gemeinsam kostengünstiger beschafft werden. Bei der Planung touristischer Angebote ist eine Zusammenarbeit besonders notwendig. Das Prinzip muss sein, unterschiedliche Profile zu entwickeln, statt überall dasselbe Einerlei zu schaffen.

Stadtumlandverträge sind abzuschließen in dem vorab genannten Sinne. Die Einführung einer Kulturumlage zur Beteiligung der Umlandgemeinden ist an genau definierten Kosten von Oberzentren zu prüfen.

Mehr Eigenverantwortung in der Sozialpolitik

Wenn auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein finanzierbares Netz sozialer Sicherheit erhalten bleiben soll, müssen wir die knappen Mittel auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und Leistungsmissbrauch ausschließen. Das geht nur mit einem neuen Gleichgewicht zwischen Eigenverantwortung und sozialer Hilfe. Dazu gehören ein deutlicher Abstand zwischen der Höhe des Arbeitseinkommens und den Sozialleistungen sowie das Heranziehen von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten.

Freiwilliges soziales Engagement und Selbsthilfe

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht das Engagement von Bürgern und Bürgerinnen in Familie, Nachbarschaft, Vereinen, Initiativen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Die FDP erkennt diese gesellschaftliche Arbeit mit Dank an.

Ziele liberaler Kommunalpolitik sind deshalb:

  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ausüben des Ehrenamtes durch Qualifizierung, Anleitung, Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften,
  • darüber zu wachen, dass das Ehrenamt nicht als Ersatz für professionell Erforderliches missbraucht wird. Das Ehrenamt soll vielmehr notwendige zusätzliche Leistungen ermöglichen.
  • die Zusammenführung engagierter, hilfswilliger Bürger mit Hilfe Suchenden in Anlaufstellen (Freiwilligen-Agenturen),
  • die Unterstützung für Selbsthilfegruppen, die sich durch Eigeninitiative und Eigenverantwortung auszeichnen.

Die Unterstützung soll aber immer zeitlich begrenzt und am notwendigen Bedarf orientiert gewährt werden, damit der Charakter einer privaten Initiative gewahrt bleibt.

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