Pressemitteilung
| "Ihre Idee für Salzwedel" Bürgerhaushalt ist gestartet 3.09.10 11:33  von: ULRIKE MEINECKE, ALTMARKZEITUNG
Salzwedel(mei). Der Bürgerhaushalt ist Mittwochabend mit einer Auftaktveranstaltung im Kulturhaus gestartet. Nun sind die Einwohner gefordert, bis zum 30. September "Ihre Idee für Salzwedel" einzureichen. Die Verwaltung, die angemessen vertreten war, hatte den Auftakt gut vorbereitet. Bemängelt wurde allerdings die spärliche Teilnahme der Stadträte. Und: Nur knapp zehn Einwohner wollten im Kulturhaus-Foyer hören, was es mit dem Bürgerhaushalt, einer Idee aus Brasilien, auf sich hat. Gleich zu Beginn gab Bürgermeisterin Sabine Danicke die Parole aus: "Konsolidieren und gestalten". Aus einem vollen Säckel schöpfen, könne jeder. Gestalten trotz leerer Kassen indes sei "eine Kunst". Denn Geld zum Verteilen ist momentan nicht da. "Das könnte aber im nächsten Jahr schon anders aussehen", machte Marketingamtsleiter Olaf Meining Mut. Die Ideen, die nun bis zum 30. September gesammelt werden, fließen in den Haushalt 2011 ein. Meining gehört der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, die seit Juni arbeitet, genauso an wie seine Kollegin Bianca Neumann von der Kämmerei. Vorsitzender ist Konrad Bräuer, Qualitätsmanagementbeauftragter aus Pretzier. Weitere Mitglieder sind Lutz Giebner (Chronist aus Salzwedel), Beate Lahmann (Rentnerin aus Salzwedel) und Kerstin Stadach (Frisörmeisterin aus Kricheldorf). Aufgabe der Gruppe ist es, die eingehenden Vorschläge zu sichten und zu sortieren und für die Abstimmung im Stadtrat vorzubereiten. In der Diskussion monierte FDP-Landtagsabgeordneter Lutz Franke - sicherlich auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreissportbundes -, dass der große Bereich Sport nicht zu den Mitbestimmungsbereichen gehört. Mitreden geht nur in den Sparten Kulturförderung, Soziales und Öffentliches Grün. In diese Kerbe hieb auch SPD-Stadtrat Norbert Block. Immerhin seien 6000 Salzwedeler in Sportvereinen organisiert. "Die Sportförderung hatte sich im Stadtrat nicht durchgesetzt, Vorschläge können aber trotzdem gemacht werden", erklärte Olaf Meining. Linke-Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert findet es "gut, dass Salzwedel diesen Start wagt" und erinnerte daran, dass deutschlandweit erst 67 Kommunen einen Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht haben. Sie regte an, den Haushalt der Stadt für die Bürger lesbar zu machen, "so, dass ihn jeder versteht". Beim Antrags- und Abstimmungsverfahren (siehe Infokasten) fehlt ihr die Kommunikation mit den Bürgern. Sie empfahl: "Sie müssen die Bürger erreichen und mit ihnen kommunizieren." Thorsten Katt vom Innenministerium geht nicht davon aus, dass das Projekt ab dem ersten Tag erfolgreich läuft. Er rechnet mit einer gewissen Anlaufzeit. Katt forderte die Salzwedeler auf, Vorschläge zu machen, wo noch verfügbare Mittel eingesetzt werden können, aber auch kritisch zu hinterfragen, wo welches Geld eingesetzt wird. Angesichts der Konsolidierung wegen des Neun-Millionen-Lochs im Salzwedeler Haushalt warf Chüdens Bürgermeister Dr. Ulrich Ungewickell in den Raum, dass Dessau-Roßlau den Bürgerhaushalt zur Konsolidierung nutze. Stadträtin Susann Meinecke (Freie Liste) konnte sich mit den Worten Katrin Kunerts identifizieren: "Wir müssen die Nähe zu den Bürgern suchen. Mit Aufklärung lässt sich viel erreichen." So machen Sie mit: 1 . Vorschlagsphase (1. bis 30. September 2010) Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den Bereichen Kulturförderung, Soziales und Öffentliches Grün an: idee@salzwedel.de , auf dem Postweg (Hansestadt Salzwedel, Bürgerhaushalt, An der Mönchskirche 5, 29410 Salzwedel) oder Abgabe im Bürgercenter. Formulare: www.idee.salzwedel.de oder im Bürgerbüro. Name und Wohnort können angegeben werden. 2. Abstimmungsphase (8. bis 21. November 2010) Einwohner (mindestens 16 Jahre) können über die Vorschläge abstimmen. Dazu ist ein Abstimmungsformular ( www.idee.salzwedel.de oder Bürgerbüro) mit Namen, Geburtsdatum und Adresse abzugeben. Jeder darf nur einmal voten (3 Stimmen, die ähnlich einer Wahl auf einen oder alle Vorschläge vergeben werden können). 3. Übergabe an den Stadtrat Das Ergebnis der Abstimmung wird in Form einer Prioritätenliste an den Stadtrat übergeben. |
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